Eine weitere wichtige Hürde hat der mögliche Neubau einer Feuerwehrleitstelle an der Barkhauser Straße in Paderborn genommen. Einstimmig votierten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in der jüngsten Sitzung unter anderem für eine Machbarkeitsstudie.
Paderborn. Der Vorschlag der Fraktion Für Paderborn, die Fläche nur in Erbpacht zu vergeben, fiel allerdings noch vor der Abstimmung durch. Wie berichtet, hatte die Idee, dass die Stadt gemeinsam mit dem Kreis bei der Feuerwehr und dem Rettungsdienst zusammenarbeiten sollen, bereits die Mitglieder im Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr überzeugt. Abschließend soll der Rat in der kommenden Sitzung am Donnerstag, 14. Dezember, darüber abstimmen.
Der Ausschuss stimmte auch dem Abschluss einer gemeinsamen Absichtserklärung (Letter of Intent) über die Kooperation zwischen der Stadt und dem Kreis zu. Neben den Beschlussvorlagen der Verwaltung gab es zwei Änderungsanträge der Fraktion Für Paderborn. So lautete der Vorschlag, die betreffende Fläche, 35.000 Quadratmeter groß, nicht zu verkaufen, sondern in Erbpacht für eine bestimmte Zeit zu vergeben. Das Argument von Für Paderborn war, dass die Stadt zwar durch einen Verkauf Geld einnehmen, aber davon 50 Prozent über die Kreisumlage abgeben müsste.
Der zweite Vorschlag von Für Paderborn lautete, dass Stadt und Kreis darüber Gespräche führen sollten, „wie die entfallene Gewerbefläche und die damit auch wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt kompensiert werden können“. Zur Begründung der Anträge sagte Stephan Hoppe, Fraktionsvorsitzender von Für Paderborn: „Die Stadt stellt die Infrastruktur, stellt Dinge zur Verfügung für den Rest des Kreises, die die restlichen Kreisgemeinden nutzen. Und am Ende kassiert der Kreis.“ Diese „Aufgabenteilung“ sei nicht zum Vorteil für die Stadt.
Die Änderungsanträge sorgten bei einigen anderen Fraktions- und Einzelvertretern für Kritik. So wie bei Hartmut Hüttemann (fraktionslos). Es dürfe nicht „wie in der Vergangenheit“ sein, einen „Gegensatz zwischen Stadt und Kreis herzustellen“, argumentierte Hüttemann. Für die Verwaltung räumte zudem Kämmerer Markus Tempelmann mit einem „Missverständnis“ auf: „Die Auszahlung für einen Grundstückskaufpreis ist nicht kreisumlagerelevant.“
Darüber hinaus betonte die Technische Beigeordnete Claudia Warnecke, dass das Thema Erbpacht zwar eine Relevanz habe. Dennoch würde die Stadt auch bei dieser Lösung mehr als „50 Prozent des Erbpachtzinses zahlen“. Zudem sei der Zeitpunkt „noch viel zu früh“, um darüber jetzt eine Entscheidung zu treffen. Zudem störte sich Warnecke an der Formulierung im Änderungsantrag, dass für die Stadt „aus Gründen der Fairness eine Kompensation erfolgen“ müsse. Und grundsätzlich sollten Kommunen bei der Entscheidung, auf welcher Fläche eine Kritische Infrastruktur wie eine Feuerwehrzentrale angesiedelt wird, zunächst darüber nachdenken, ob sich diese eignen. Und nicht, so sagte Warnecke, ob es Nachteile für Gewerbesteuereinnahmen gibt. Schließlich zog Hoppe den Änderungsantrag zum Thema Erbpacht zurück. Zudem lehnte der Ausschuss den zweiten Antrag (Kompensation Gewerbefläche) mit Mehrheit ab.
Bericht: NW Foto: Ralph Meyer VdF